USA diskutieren klare Regeln für Kryptowährungen

Das Wichtigste in Kürze
Die Diskussion um eine klare und zielgerichtete Regulierung von Kryptowährungen in den USA nimmt Fahrt auf. Bryan Steil, Vorsitzender des Unterausschusses für digitale Vermögenswerte im US-Repräsentantenhaus, warnt vor der Aufnahme fachfremder Inhalte in Krypto-Gesetze. Hintergrund ist die politische Debatte um aktuelle Gesetzesentwürfe wie den GENIUS Act und das FIT21-Gesetz. Ziel ist es, eine einheitliche und funktionierende gesetzliche Grundlage für den Kryptomarkt zu schaffen – ohne politische Ablenkungen.
Warum klare Krypto-Gesetze notwendig sind
Bryan Steil betont, dass Gesetzesentwürfe zur Regulierung von Kryptowährungen nicht mit fachfremden Themen überladen werden sollten. Solche Zusätze könnten den Gesetzgebungsprozess verzögern und den Aufbau eines funktionierenden regulatorischen Rahmens behindern. Laut Steil versuchen einige Abgeordnete, persönliche oder parteipolitische Interessen in die Gesetzgebung einzubringen – ein Vorgehen, das er entschieden ablehnt.
Politische Spannungen um den GENIUS Act
Ein aktuelles Beispiel für diese Problematik ist der GENIUS Act, ein Gesetzentwurf zur Regulierung sogenannter Stablecoins – Kryptowährungen, die an den Wert eines stabilen Vermögenswerts wie den US-Dollar gekoppelt sind. Einige demokratische Abgeordnete verweigerten ihre Unterstützung, weil sie den Entwurf mit der Krypto-Politik des früheren Präsidenten Donald Trump in Verbindung brachten. Steil stellte jedoch klar, dass diese Kritik nichts mit dem tatsächlichen Inhalt des Gesetzes zu tun habe.
Trotz der politischen Spannungen konnte der GENIUS Act eine wichtige Abstimmung im Senat passieren. Damit rückt ein regulatorischer Rahmen für Stablecoins näher.
FIT21 als Grundlage für weitere Gesetzesinitiativen
Bereits im Mai 2024 wurde im Repräsentantenhaus das FIT21-Gesetz verabschiedet. Es bildet die Grundlage für eine strukturierte Regulierung des Kryptomarktes. Auch wenn das Gesetz im letzten Kongress nicht vollständig umgesetzt wurde, dient es als Modell für neue Vorschläge. Am 5. Mai 2025 stellten die Ausschussvorsitzenden Glenn Thompson und French Hill einen neuen Entwurf zur Marktstruktur von Kryptowährungen vor, der auf FIT21 aufbaut.
Einheitliche Gesetzgebung als Ziel
Steil sieht in der Kombination aus dem Stable Act (sein eigener Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus) und dem GENIUS Act (im Senat) eine Chance auf eine einheitliche Gesetzgebung. Beide Entwürfe ergänzen sich laut Steil und könnten zusammen mit dem Marktstrukturgesetz den Weg für eine umfassende Regulierung ebnen.
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Er erwartet, dass durch die Umsetzung dieser Gesetze ein innovationsfreundliches Umfeld für digitale Vermögenswerte in den USA entsteht. Damit könnten die Vereinigten Staaten eine führende Rolle in der globalen Krypto-Entwicklung einnehmen.
Unsere Einschätzung
Die Forderung nach klaren, fokussierten Krypto-Gesetzen ist nachvollziehbar. Politische Nebenschauplätze und persönliche Interessen einzelner Abgeordneter sollten die dringend benötigte Regulierung nicht verzögern. Der GENIUS Act und FIT21 zeigen, dass parteiübergreifende Zusammenarbeit möglich ist. Wenn es gelingt, diese Initiativen zu bündeln, könnte ein stabiler und innovationsfreundlicher Rechtsrahmen für Kryptowährungen in den USA entstehen – ein Modell, das auch international Beachtung finden dürfte.
Quellen
- Bloomberg
- Reuters
- Politico
- The Block