GENIUS Act spaltet US-Politik bei Stablecoins
tl;dr
In den USA sorgt der GENIUS Act zur Regulierung von Stablecoins für heftige politische Diskussionen. Während das Weisse Haus den Trump-nahen Gesetzesentwurf unterstützt, formiert sich Widerstand innerhalb der Demokratischen Partei. Ziel ist eine gesetzliche Regelung bis August 2025, doch der Weg dorthin bleibt umstritten.
Was ist der GENIUS Act?
Der GENIUS Act steht für «Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins». Es handelt sich um einen Gesetzesentwurf, der klare Rahmenbedingungen für Stablecoins schaffen soll. Stablecoins sind digitale Währungen, deren Wert an traditionelle Währungen wie den US-Dollar gekoppelt ist. Ziel des Gesetzes ist es, Innovationen zu fördern und gleichzeitig stabile rechtliche Grundlagen für die Ausgabe und Nutzung von Stablecoins zu schaffen.
Politische Frontenbildung im Senat
Obwohl der Entwurf ursprünglich parteiübergreifend entwickelt wurde, ist er mittlerweile stark umstritten. Einige Demokraten wie Ruben Gallego, Mark Warner und Angela Alsobrooks versuchen, mit Republikanern eine breite Zustimmung zu erzielen. Doch prominente Parteimitglieder wie Elizabeth Warren und Jeff Merkley stellen sich vehement dagegen.
Warren wirft dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump vor, über seine Verbindungen zur Stablecoin USD1 und dem Unternehmen World Liberty Financial (WLFI) persönliche finanzielle Interessen zu verfolgen. Besonders kritisch sieht sie den kürzlich bekannt gewordenen 2-Milliarden-Dollar-Deal zwischen WLFI und der Kryptobörse Binance, finanziert durch eine Holding aus Abu Dhabi.
Stabile Rahmenbedingungen dringend nötig
Branchenexperten wie Jonathan Jachym von der Kryptoplattform Kraken betonen, dass andere führende Wirtschaftsnationen den USA bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte bereits voraus sind. Er fordert, dass der US-Kongress noch vor August 2025 stabile Regeln für Stablecoins und zentrale Vermittlungsstellen verabschiedet.
STABLE Act als Alternative?
Neben dem GENIUS Act liegt auch der STABLE Act auf dem Tisch. Dieser verfolgt einen restriktiveren Ansatz und geniesst weniger Rückhalt im Weissen Haus. Präsident Trump und sein Team bevorzugen den GENIUS Act, da dieser innovationsfreundlicher sei und mehr Spielraum für bundesstaatliche Lösungen biete.
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Senator John Thune deutete an, dass der Senat bald über den GENIUS Act abstimmen könnte. Sollte eine Mehrheit von über 70 Stimmen erreicht werden, könnte das Repräsentantenhaus den Entwurf direkt übernehmen – ohne Konferenzkomitee. Damit wäre eine Verabschiedung vor August realistisch.
Trump, USD1 und der Markt
Ein weiterer Zündstoff: Die Stablecoin USD1, die Trump nahesteht, hat kürzlich eine Marktkapitalisierung von über 1 Milliarde US-Dollar überschritten – ein Grossteil davon wurde in nur einer Stunde geprägt. Kritiker sehen darin einen möglichen Missbrauch politischer Macht zur Förderung privater Krypto-Projekte.
Senator Bernie Sanders warnt, dass der GENIUS Act den Verbraucherschutz schwäche, kriminellen Akteuren Vorschub leiste und der Trump-Familie Millionen durch Krypto-Geschäfte einbringen könnte.
Unsere Einschätzung
Die Debatte um den GENIUS Act zeigt, wie eng Politik und Kryptowährungen inzwischen verflochten sind. Für dich als Krypto-Interessierten bedeutet das: Regulierungen stehen bevor – und sie könnten den Markt grundlegend verändern. Ob diese Entwicklungen auch Auswirkungen auf europäische oder Schweizer Krypto-Regelungen haben werden, bleibt abzuwarten. Klar ist: Wer sich mit Stablecoins beschäftigt, sollte die Entwicklungen in den USA genau verfolgen.
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