EU-Gericht prüft Lottoland-Streit mit Deutschland
tl;dr
Ein Rechtsstreit zwischen Deutschland und dem maltesischen Glücksspielanbieter Lottoland landet vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Im Zentrum steht die Frage, ob deutsche Glücksspielgesetze mit EU-Recht vereinbar sind. Besonders brisant: Maltas Gesetz „Bill 55“ schützt lokale Anbieter vor ausländischen Gerichtsurteilen – ein möglicher Verstoss gegen EU-Vorgaben. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Online-Glücksspielanbieter und Spieler in ganz Europa haben.
Hintergrund: Deutsche Klage gegen Lottoland
2021 reichte ein deutscher Spieler Klage gegen Lottoland ein – ein in Malta lizenzierter Anbieter. Der Vorwurf: Lottoland habe Glücksspiele in Deutschland angeboten, ohne über eine deutsche Lizenz zu verfügen. Der Anwalt Volker Ramge übernahm den Fall und weitete die Klage auf andere Anbieter aus, die ebenfalls ohne deutsche Lizenz tätig waren.
Der Weg zum Europäischen Gerichtshof
Beide Seiten einigten sich darauf, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Es geht um die Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielstaatsvertrags (gültig bis 2021) mit dem EU-Recht – konkret mit der Dienstleistungsfreiheit gemäss dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Der Fall trägt die Bezeichnung C-440. Ein erstes Gutachten des Generalanwalts wird bis spätestens 10. Juli 2025 erwartet.
Maltas Bill 55 sorgt für zusätzliche Spannung
2023 verabschiedete Malta das Gesetz „Bill 55“. Dieses erlaubt es maltesischen Gerichten, ausländische Urteile gegen in Malta lizenzierte Glücksspielanbieter nicht anzuerkennen. Die Malta Gaming Authority (MGA) verteidigt das Gesetz mit dem Argument, es schütze den Binnenmarkt der EU.
Deutschland reagierte scharf: Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hält das Gesetz für einen Verstoss gegen EU-Vorgaben zur grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung. Auch in Österreich gibt es Bedenken. Das Handelsgericht Wien hat Fragen zur Rechtmässigkeit von Bill 55 an den EuGH übermittelt.
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Spannungen innerhalb der EU
Nicht alle EU-Staaten sehen das wie Deutschland. Einige Regulierungsbehörden unterstützen Maltas Position. Dennoch prüft die Europäische Kommission derzeit, ob Bill 55 mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Sollte der EuGH gegen Malta urteilen, könnten Glücksspielanbieter mit Sitz in Malta hohen Schadenersatzforderungen ausgesetzt sein – insbesondere von Spielern aus Deutschland und Österreich.
Was bedeutet das für dich?
Wenn du in der Schweiz oder in einem anderen EU-Land spielst, könnte dieses Urteil direkten Einfluss auf dein Spielerlebnis haben. Sollte der EuGH die deutsche Gesetzgebung stützen, müssten Anbieter künftig strenger auf nationale Lizenzen achten. Das könnte auch Auswirkungen auf die Erreichbarkeit und das Angebot von Online-Casinos haben, die in Malta lizenziert sind.
Unsere Einschätzung
Der Fall C-440 vor dem EuGH hat das Potenzial, die Regulierung des Online-Glücksspiels in Europa grundlegend zu verändern. Besonders relevant ist dabei das Zusammenspiel zwischen nationaler Gesetzgebung und europäischem Binnenmarktrecht. Für Spieler bedeutet das: Es bleibt unsicher, wie sich die Rechtslage entwickelt. Wer online spielt, sollte Anbieter mit klarer Lizenzierung und transparentem Angebot bevorzugen.
Quellen
– iGamingbusiness.com
– Cointelegraph
– Onlinecasinosdeutschland.com
– Ambcrypto
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