US-Abgeordneter fordert klare Krypto-Regeln

tl;dr
US-Kongressabgeordneter Bryan Steil fordert, dass Gesetzesentwürfe zur Regulierung von Kryptowährungen klar und fokussiert bleiben. Unnötige Zusätze könnten den Gesetzgebungsprozess verzögern. Die USA arbeiten aktuell an mehreren Gesetzesinitiativen, um einheitliche Rahmenbedingungen für digitale Vermögenswerte zu schaffen. Die politische Debatte ist dabei stark von parteipolitischen Interessen geprägt.
Fokus auf klare Krypto-Gesetze
Bryan Steil, Vorsitzender des Unterausschusses für digitale Vermögenswerte im US-Repräsentantenhaus, hat sich öffentlich gegen sogenannte „Rider“ ausgesprochen. Dabei handelt es sich um Ergänzungen in Gesetzesentwürfen, die nichts mit dem Hauptthema zu tun haben. Laut Steil führen solche Inhalte zu Verzögerungen bei der Umsetzung dringend benötigter Regulierungen im Kryptowährungssektor.
Er betont, dass politische Einzelinteressen nicht in Gesetze einfliessen sollten, die eigentlich der technologischen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung dienen. Die Gesetzgebung müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren: Sicherheit, Transparenz und Innovation im Kryptomarkt.
Politische Spannungen rund um Stablecoin-Gesetz
Der aktuelle Streitpunkt ist der sogenannte GENIUS Act – ein Gesetzesentwurf zur Regulierung von Stablecoins. Stablecoins sind Kryptowährungen, die an traditionelle Währungen wie den US-Dollar gekoppelt sind. Demokratische Abgeordnete lehnten den Entwurf zunächst ab, unter anderem wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit Donald Trumps früherer Krypto-Politik.
Steil stellte jedoch klar, dass diese Kritik nichts mit dem Inhalt des Gesetzes zu tun habe. Trotz der politischen Differenzen wurde der GENIUS Act im Senat vorläufig angenommen – ein wichtiger Schritt in Richtung klarer Regeln für digitale Währungen.
Rückblick: FIT21 als Basis für neue Gesetze
Bereits im Mai 2024 wurde im Repräsentantenhaus der Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act (FIT21) verabschiedet. Dieses Gesetz legte den Grundstein für eine strukturierte Regulierung des Kryptomarkts. Es kam jedoch nicht mehr zur Umsetzung, da der Kongress vorzeitig endete.
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Inzwischen haben führende Ausschussvorsitzende wie Glenn Thompson und French Hill einen neuen Entwurf vorgestellt, der auf FIT21 aufbaut. Ziel ist ein umfassendes Gesetzespaket, das sowohl den GENIUS Act als auch neue Marktstrukturvorgaben beinhaltet.
Ausblick: Einheitlicher Rechtsrahmen in Sicht
Steil zeigt sich zuversichtlich, dass bald ein einheitliches Gesetz verabschiedet wird. Er sieht insbesondere in der Kombination seines eigenen Entwurfs, dem Stable Act, mit dem GENIUS Act eine solide Basis. Sobald auch das Marktstruktur-Gesetz verabschiedet ist, erwartet er eine neue Ära für digitale Vermögenswerte in den USA.
Langfristig könnten die USA damit eine Vorreiterrolle in der globalen Krypto-Regulierung einnehmen. Für dich als Nutzer oder Investor bedeutet das: mehr Rechtssicherheit und bessere Rahmenbedingungen für Innovationen im Bereich Blockchain und digitale Währungen.
Unsere Einschätzung
Die Debatte in den USA zeigt, wie komplex und politisch aufgeladen die Regulierung von Kryptowährungen ist. Für die Branche ist es entscheidend, dass Gesetzgeber sich auf die wesentlichen Punkte konzentrieren. Unnötige Inhalte und parteipolitische Grabenkämpfe verzögern nicht nur den Fortschritt, sondern hemmen auch das Vertrauen in die Märkte. Ein klarer, einheitlicher Rechtsrahmen – wie er mit FIT21, dem GENIUS Act und dem Stable Act angestrebt wird – ist überfällig. Wenn diese Gesetze zustande kommen, könnten sie als Blaupause für andere Länder dienen – auch für die Schweiz.
Quellen:
- igamingbusiness.com
- cointelegraph
- onlinecasinosdeutschland.com
- ambcrypto