Rumänien stärkt Kommunen bei Glücksspielregulierung
Das Wichtigste in Kürze
- Rumänien hat per Notverordnung Kommunen das Recht eingeräumt, Glücksspielhallen und Wettbüros einzuschränken oder zu verbieten.
- Mehr als 200 Städte und Gemeinden erhalten damit zusätzliche Befugnisse neben der nationalen Lizenzierung.
- Mindestens vier Städte – Brăila, Ploiesti, Slatina und Iasi – haben bereits konkrete Verbotspläne angekündigt.
- In Großbritannien fordern zahlreiche Kommunen mehr Kontrolle über Glücksspielstandorte und kritisieren die Vorgaben des Gambling Act 2005.
- Rumänien prüft zudem weitere Reformen, darunter eine Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre und Werbebeschränkungen für Online Glücksspiel.
Rumänien überträgt Kommunen neue Befugnisse für Glücksspielstandorte
Rumäniens Regierung hat Ende des vergangenen Monats eine Notverordnung verabschiedet, die Gemeinden und Städten deutlich mehr Einfluss auf das stationäre Glücksspiel einräumt. Künftig können lokale Behörden Glücksspielhallen und Wettbüros in ihrem Zuständigkeitsbereich einschränken oder vollständig verbieten.
Bislang lag die Lizenzierung ausschließlich auf nationaler Ebene. Mit der Reform kommt eine zusätzliche lokale Ebene hinzu. Mehr als 200 Ortschaften erhalten damit erweiterte Kompetenzen, um über die Präsenz von Glücksspielangeboten im öffentlichen Raum zu entscheiden.
Nach Angaben aus mehreren Städten haben mindestens vier Kommunen bereits konkrete Schritte angekündigt. Dazu zählen Brăila, Ploiesti, Slatina und Iasi. In diesen Städten sollen Glücksspielbetriebe entweder stark begrenzt oder vollständig untersagt werden.
Slatina kündigt vollständiges Verbot von Glücksspielhallen an
Besonders deutlich positionierte sich der Bürgermeister von Slatina, Mario de Mezzo. Er erklärte nach Verabschiedung der Notverordnung, dass Slatina die erste Stadt ohne sogenannte Glücksspielhöhlen werden solle.
Sobald die Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht sei, wolle er im Stadtrat die Abschaffung aller Glücksspielhallen im Gemeindegebiet vorschlagen. Nach seinen Angaben soll in Slatina künftig kein entsprechender Betrieb mehr tätig sein.
Diese Ankündigung zeigt, wie weitreichend die neuen Kompetenzen genutzt werden können. Während bislang nationale Behörden über Genehmigungen entschieden, erhalten lokale Gremien nun die Möglichkeit, die tatsächliche Verfügbarkeit vor Ort maßgeblich zu steuern.
Debatte im Vereinigten Königreich über Standortdichte auf High Streets
Die Entwicklungen in Rumänien fallen in eine Phase intensiver Diskussionen im Vereinigten Königreich. Dort wird seit Monaten über die hohe Dichte von Wettbüros und sogenannten Adult Gaming Centres in vielen Innenstädten debattiert.
Im Zentrum der Kritik steht die sogenannte Aim to Permit Regel aus dem Gambling Act 2005. Diese verpflichtet lokale Behörden grundsätzlich dazu, Anträge auf Betriebsgenehmigungen zu genehmigen, sofern die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.
Mehrere britische Kommunen argumentieren, dass ihnen dadurch effektive Steuerungsmöglichkeiten fehlen. Sie fordern mehr Ermessensspielraum, um die Anzahl von Glücksspielstandorten auf ihren High Streets zu begrenzen.
Keith Cuncliffe, stellvertretender Vorsitzender des Stadtrats von Wigan, verwies in einer Ratssitzung darauf, dass mehr als 50 Prozent der Anträge für Adult Gaming Centres in den am stärksten benachteiligten Gebieten des Landes gestellt würden. Studien zufolge seien Menschen in solchen Regionen mehr als doppelt so häufig von problematischem Glücksspiel betroffen.
Cuncliffe plädierte dafür, kumulative Wirkungsanalysen stärker zu berücksichtigen und Antragsteller stärker in die Pflicht zu nehmen, einen tatsächlichen Bedarf für neue Standorte nachzuweisen.
Auch prominente Politiker haben sich in die Debatte eingeschaltet. Die Labour Abgeordnete Dawn Butler unterstützt eine Kampagne mit dem Titel Take Back Control of Our High Streets. Zudem unterzeichnete der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, ein Schreiben an das Department for Culture, Media and Sport, in dem mehr Autonomie für Kommunen gefordert wird.
Weitere Reformüberlegungen in Rumänien betreffen Alter, Werbung und Verlustgrenzen
Neben der bereits verabschiedeten Notverordnung prüfen rumänische Entscheidungsträger zusätzliche Änderungen im Glücksspielrecht. Diskutiert wird unter anderem eine Anhebung des Mindestalters für Glücksspiel von derzeit 18 auf 21 Jahre.
Befürworter dieser Maßnahme argumentieren, eine höhere Altersgrenze sei eine einfache Möglichkeit, Glücksspiel in einer besonders sensiblen Lebensphase einzuschränken und jungen Erwachsenen mehr Zeit für emotionale und finanzielle Reifung zu geben.
Darüber hinaus steht eine zeitliche Beschränkung für Online Glücksspielwerbung zur Debatte. Künftig könnten entsprechende Werbemaßnahmen nur noch zwischen 6 Uhr morgens und Mitternacht erlaubt sein.
Ein weiterer Vorschlag sieht vor, Verluste beim Glücksspiel auf 10 Prozent des deklarierten Einkommens zu begrenzen. Diese Maßnahme würde eine direkte Verbindung zwischen individueller finanzieller Leistungsfähigkeit und zulässigem Spielverlust herstellen.
Auswirkungen für Betreiber und Marktteilnehmer
Die rumänische Reform verschiebt die Entscheidungsgewalt teilweise von der nationalen auf die kommunale Ebene. Für Betreiber stationärer Angebote bedeutet dies, dass sie künftig nicht nur nationale Vorgaben erfüllen müssen, sondern auch mit lokal unterschiedlichen Regelungen rechnen müssen.
In Städten mit angekündigten Verboten könnte das Geschäftsmodell stationärer Anbieter vollständig entfallen. In anderen Kommunen ist mit restriktiveren Genehmigungsprozessen zu rechnen.
Im Vereinigten Königreich könnte die rumänische Entwicklung als Referenz für die laufende politische Diskussion dienen. Konkrete gesetzliche Änderungen wurden dort jedoch bislang nicht beschlossen.
Unsere Einschätzung
Rumänien hat mit der Notverordnung die regulatorische Struktur für stationäres Glücksspiel grundlegend verändert und Kommunen direkte Eingriffsmöglichkeiten eingeräumt. Gleichzeitig wird im Vereinigten Königreich über vergleichbare Forderungen nach mehr lokaler Kontrolle diskutiert. Für Betreiber entsteht dadurch in beiden Ländern ein Umfeld, in dem die Standortpolitik zunehmend von politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene geprägt wird.
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