Philippinen planen strengere AML-Regeln für Online-Glücksspiel
Philippinen planen strengere Geldwäsche-Regeln für Online-Glücksspiel – Gesetzesänderung soll Aufsicht und Sanktionen ausweiten
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Gesetzentwurf in den Philippinen sieht eine Verschärfung des Anti-Money Laundering Act vor.
- Online-Glücksspielanbieter und Anbieter virtueller Vermögenswerte sollen ausdrücklich in erweiterte Compliance-Pflichten einbezogen werden.
- Geplant sind zusätzliche Sorgfaltspflichten, strengere Meldevorgaben und schärfere Sanktionen bei Verstößen.
- Der Anti-Money Laundering Council soll weitergehende Befugnisse zur Überwachung, Transaktionsaussetzung und Vermögenssperre erhalten.
- Hintergrund sind frühere Defizite in der Geldwäschebekämpfung und verstärkte Maßnahmen gegen illegales Online-Glücksspiel.
Gesetzesinitiative zielt auf Ausweitung der AML-Pflichten im digitalen Finanzsektor
In den Philippinen liegt ein Änderungsantrag zum Anti-Money Laundering Act vor, der die bestehenden Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche ausweiten soll. Eingebracht wurde der Vorschlag von Senator Joel Villanueva. Nach seinen Angaben erfordert die fortschreitende Digitalisierung des Finanzsystems eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Kernpunkt des Entwurfs ist die ausdrückliche Einbeziehung von Online-Glücksspielbetreibern sowie Anbietern von virtuellen Vermögenswerten in die erweiterten Compliance-Anforderungen des Gesetzes. Damit würden diese Unternehmen formell zu denjenigen Sektoren zählen, die verschärften geldwäscherechtlichen Kontrollen unterliegen.
Der Vorstoß reagiert laut Begründung auf die zunehmende Nutzung digitaler Finanzdienstleistungen und virtueller Assets. Diese Entwicklung habe die Struktur finanzieller Transaktionen verändert und stelle die Aufsichtsbehörden vor neue Herausforderungen bei der Nachverfolgung potenziell illegaler Geldströme.
Zusätzliche Sorgfaltspflichten und strengere Sanktionen vorgesehen
Der Entwurf sieht vor, die Anforderungen an die Kundenidentifizierung und an laufende Überwachungsmaßnahmen zu erhöhen. Unternehmen, die unter das Gesetz fallen, müssten demnach erweiterte Sorgfaltspflichten erfüllen und zusätzliche Berichte an die zuständigen Stellen übermitteln.
Zugleich sollen die Sanktionen bei Verstößen verschärft werden. Wird ein Unternehmen als nicht konform mit den neuen Vorgaben eingestuft, drohen strengere Maßnahmen als bislang. Details zu konkreten Strafrahmen wurden im vorliegenden Kontext nicht genannt, jedoch wird eine insgesamt robustere Durchsetzung betont.
Villanueva begründet die Initiative mit der Notwendigkeit fortlaufender Reformen, um internationale Standards einzuhalten und die Glaubwürdigkeit des philippinischen Finanzsystems zu schützen. Die Anpassungen sollen verhindern, dass Unternehmen als Vehikel für die Verschleierung illegaler Finanzströme genutzt werden.
Mehr Befugnisse für den Anti-Money Laundering Council
Ein weiterer zentraler Bestandteil der geplanten Reform ist die Stärkung des Anti-Money Laundering Council, kurz AMLC. Die Behörde soll erweiterte Kompetenzen erhalten, um mutmaßlich illegale Aktivitäten effektiver zu überwachen und zu unterbinden.
Dazu gehört die Möglichkeit, Transaktionen auszusetzen und Vermögenswerte einzufrieren, wenn dies als erforderlich angesehen wird. Mit diesen Instrumenten soll die Behörde schneller auf Verdachtsfälle reagieren können. Ziel ist eine beschleunigte Durchsetzung bei festgestellten Verstößen.
Die geplante Kompetenzaufstockung steht im Zusammenhang mit internationalen Anforderungen an Ermittlungsbefugnisse und Aufsichtsinstrumente. Der Entwurf verweist auf die Notwendigkeit stärkerer Untersuchungsrechte sowie einer engeren Überwachung der vom Gesetz erfassten Unternehmen.
Hintergrund: FATF-Graue Liste und Reformdruck
Die Philippinen wurden im Juni 2021 auf die sogenannte Graue Liste der Financial Action Task Force gesetzt. Diese Liste umfasst Staaten mit strategischen Defiziten in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die sich zu Reformmaßnahmen verpflichtet haben.
Im Februar 2025 wurden die Philippinen nach Umsetzung eines Aktionsplans wieder von der Liste gestrichen. Der aktuelle Gesetzesvorschlag knüpft an diese Reformbemühungen an. Nach Darstellung des Initiators adressiert die Änderung insbesondere Anforderungen an stärkere Ermittlungsbefugnisse, eine wirksamere Aufsicht über betroffene Unternehmen und eine schnellere Sanktionierung bei Verstößen.
Für international tätige Anbieter im Bereich Online-Glücksspiel und virtuelle Vermögenswerte ist dieser regulatorische Kontext relevant, da er die Rahmenbedingungen für Marktzugang, Compliance-Prozesse und operative Abläufe beeinflussen kann.
Verstärkter Fokus auf illegales Online-Glücksspiel
Parallel zur Gesetzesinitiative rückt auch die Bekämpfung des Schwarzmarktes stärker in den Mittelpunkt politischer Maßnahmen. Nach einer Senatsanhörung zu möglichen Änderungen der Online-Glücksspielgesetze wurde Kritik an Behörden laut, die illegale Angebote nicht ausreichend unterbunden hätten.
Das Cybercrime Investigation and Coordinating Centre arbeitet inzwischen mit der Presidential Anti-Organised Crime Commission zusammen, um die Durchsetzung zu intensivieren. Die Cybercrime-Behörde wurde damit beauftragt, Fallakten zu erstellen, die von der Anti-Organised Crime Commission weiterverfolgt werden.
Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, illegale Online-Praktiken landesweit zu bekämpfen und Verantwortliche strafrechtlich zu verfolgen. Diese Maßnahmen ergänzen die geplanten Verschärfungen im Geldwäscherecht und zeigen, dass die Regulierung des digitalen Glücksspiels derzeit umfassend überprüft wird.
Unsere Einschätzung
Der vorgelegte Änderungsantrag würde den regulatorischen Rahmen für Online-Glücksspielanbieter und Anbieter virtueller Vermögenswerte in den Philippinen deutlich erweitern. Im Mittelpunkt stehen strengere Sorgfaltspflichten, erweiterte Berichtsvorgaben und zusätzliche Befugnisse für die Aufsichtsbehörde. Vor dem Hintergrund der früheren FATF-Listung und der aktuellen Maßnahmen gegen illegales Online-Glücksspiel zielt die Reform auf eine festere institutionelle Verankerung der Geldwäschebekämpfung im digitalen Sektor ab. Für Marktteilnehmer bedeutet dies voraussichtlich höhere Compliance-Anforderungen und eine engmaschigere behördliche Kontrolle.
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