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CFTC will 5-Millionen-Strafe gegen Gemini aufheben

CFTC beantragt Aufhebung der 5-Millionen-Dollar-Strafe gegen Gemini – Kehrtwende in laufendem Verfahren mit Signalwirkung für die US-Kryptoaufsicht

Das Wichtigste in Kürze

• Die US-Aufsichtsbehörde CFTC beantragt gemeinsam mit Gemini die Aufhebung einer im Januar 2025 verhängten 5-Millionen-Dollar-Strafe.
• Die Strafe beruhte auf einem Vergleich wegen angeblich irreführender Angaben zum Bitcoin-Futures-Geschäft von Gemini.
• Laut gemeinsamer Gerichtsakte stützte sich die Klage auf einen nicht glaubwürdigen Hinweisgeber.
• Die CFTC verweist auf einen geänderten Durchsetzungsansatz unter Präsident Donald Trump.
• Unklar ist, ob Gemini die bereits gezahlten 5 Millionen Dollar zurückerhält.

CFTC und Gemini beantragen Aufhebung eines Vergleichs aus dem Jahr 2025

Die US Commodity Futures Trading Commission hat ein Gericht aufgefordert, eine gegen die Kryptobörse Gemini Trust Company verhängte Zivilstrafe in Höhe von 5 Millionen Dollar aufzuheben. Gemeinsam mit Gemini reichte die Behörde entsprechende Unterlagen ein. Ziel ist es, einen im Januar 2025 geschlossenen Vergleich rückgängig zu machen.

Im Rahmen dieses Vergleichs hatte Gemini die Zahlung der 5 Millionen Dollar akzeptiert und sich verpflichtet, künftig keine falschen oder irreführenden Angaben gegenüber der CFTC zu machen. Die Einigung war unter der damaligen Regierung von Präsident Joe Biden zustande gekommen.

Nach Auffassung der CFTC und von Gemini hätte es jedoch nie zu den Vorwürfen kommen dürfen. In der aktuellen Gerichtsakte argumentieren beide Seiten, dass die damalige Durchsetzungspraxis nicht angemessen gewesen sei. Die Behörde verweist dabei ausdrücklich auf einen veränderten Ansatz in der Kryptoaufsicht unter Präsident Donald Trump.

Vorwürfe zu irreführenden Angaben im Bitcoin-Futures-Geschäft

Ausgangspunkt des Verfahrens waren Vorwürfe, Gemini habe im Zusammenhang mit seinem Bitcoin-Futures-Geschäft falsche oder irreführende Aussagen gemacht. Die CFTC warf dem Unternehmen vor, Angaben zur Integrität des Handels gemacht zu haben, die nicht den tatsächlichen Umständen entsprochen hätten.

Laut der nun eingereichten gemeinsamen Erklärung basierte die Klage jedoch auf den Aussagen eines Hinweisgebers, dessen Darstellung nicht glaubwürdig gewesen sei. Zudem führen CFTC und Gemini aus, dass die Behörde zu „unangemessenen Taktiken“ gegriffen habe, um die Klage voranzutreiben und einen Vergleich zu erreichen.

Statt mutmaßliche Unregelmäßigkeiten zulasten von Gemini zu untersuchen, habe sich die Aufsicht auf den Vorwurf konzentriert, das Unternehmen habe irreführende Angaben gemacht. In der Gerichtsakte heißt es, Gemini sei selbst Opfer eines Betrugs geworden.

Behaupteter Betrug durch ehemaligen COO und Kunden

Konkret geht es um Vorgänge rund um den früheren Chief Operating Officer von Gemini sowie zwei Kunden. Diese sollen betrügerische Rabatte erhalten haben. Nach Darstellung in den Gerichtsunterlagen richtete sich der mutmaßliche Betrug gegen das Unternehmen selbst.

Anstatt diese Vorgänge umfassend zu untersuchen, habe die CFTC den Schwerpunkt auf angeblich irreführende Aussagen von Gemini gelegt. Diese Darstellung ist Teil des gemeinsamen Antrags, mit dem die Aufhebung des Vergleichs erreicht werden soll.

Ob das Gericht dem Antrag stattgibt, ist derzeit offen. Ebenfalls unklar bleibt, ob Gemini im Fall einer Aufhebung Anspruch auf Rückerstattung der bereits gezahlten 5 Millionen Dollar hätte.

Zusammenhang mit Genehmigung einer Prognosemarkt-Plattform

Die Gerichtsunterlagen enthalten zudem den Hinweis, dass Gemini gewarnt worden sei, solange das Verfahren anhängig sei, keine Genehmigung für eine neue Prognosemarkt-Plattform zu erhalten. Dabei handelt es sich um das Produkt Gemini Titan.

Im Dezember 2025 erhielt Gemini schließlich die Genehmigung für diese Plattform. Der zeitliche Zusammenhang zwischen laufendem Verfahren und regulatorischer Freigabe wird in den Unterlagen ausdrücklich erwähnt.

Für Nutzer und Marktteilnehmer ist dieser Aspekt relevant, da regulatorische Verfahren direkte Auswirkungen auf die Zulassung neuer Produkte haben können. Die Frage, ob laufende Enforcement-Maßnahmen andere Genehmigungen verzögern oder beeinflussen, steht regelmäßig im Fokus von Anbietern im Krypto- und Derivatemarkt.

Politische Dimension und Führungsstreit innerhalb der CFTC

Der Fall war zudem mit einem Führungsstreit innerhalb der CFTC verknüpft. Der frühere Kandidat für den Vorsitz der Behörde, Brian Quintenz, warf Tyler Winklevoss vor, im Weißen Haus gegen seine Nominierung lobbyiert zu haben. Hintergrund sei die Klage der CFTC gegen Gemini gewesen.

Präsident Trump zog die Nominierung von Quintenz später zurück und nominierte stattdessen Michael Selig als neuen Leiter der Behörde.

Gemini wurde von den Zwillingsbrüdern Tyler und Cameron Winklevoss gegründet. Beide hatten im Wahlkampf 2024 jeweils 1 Million Dollar in Bitcoin an Donald Trump gespendet. Die Gründer wurden bereits zuvor öffentlich bekannt durch einen Rechtsstreit mit Mark Zuckerberg über die Entstehung von Facebook, der 2008 durch eine Einigung mit Geld- und Aktienzahlungen beendet wurde.

Unsere Einschätzung

Der gemeinsame Antrag von CFTC und Gemini zielt auf die vollständige Aufhebung eines bereits vollzogenen Vergleichs ab, einschließlich einer gezahlten 5-Millionen-Dollar-Strafe. Begründet wird dies mit einer veränderten regulatorischen Linie unter der aktuellen US-Regierung sowie mit Zweifeln an der Grundlage der ursprünglichen Vorwürfe.

Für Marktteilnehmer zeigt der Vorgang, dass sich die Durchsetzungspraxis der US-Aufsicht im Kryptobereich ändern kann und dass politische und personelle Veränderungen unmittelbare Auswirkungen auf laufende oder abgeschlossene Verfahren haben können. Ob der Vergleich tatsächlich aufgehoben wird und welche finanziellen Folgen sich daraus ergeben, hängt von der Entscheidung des zuständigen Gerichts ab.