Chile beschleunigt Regulierung von Online-Wetten
Chile beschleunigt Gesetz zur Regulierung von Online-Wetten – Senat muss binnen 15 Tagen entscheiden
Das Wichtigste in Kürze
- Die chilenische Regierung hat dem Gesetzesentwurf 14838-03 zur Regulierung von Online-Wetten die höchste Dringlichkeitsstufe erteilt.
- Der Senat muss den Entwurf innerhalb von 15 Tagen beraten.
- Geplant sind Lizenzpflicht, 20 Prozent Steuer auf Bruttospielerträge und zusätzliche Abgaben.
- Nur drei staatlich autorisierte Anbieter dürfen laut Oberstem Gerichtshof derzeit legal Online-Glücksspiel anbieten.
- Illegale Anbieter sollen bei Lizenzanträgen ausgeschlossen oder mit einer Ersatzsteuer von 31 Prozent belastet werden.
Höchste Dringlichkeitsstufe zwingt Senat zur schnellen Beratung
Die chilenische Regierung hat dem Gesetzesentwurf zur Regulierung von Online-Wettplattformen am 7. Mai die höchste gesetzgeberische Dringlichkeitsstufe verliehen. Damit ist der Senat verpflichtet, das Projekt innerhalb von 15 Tagen zu behandeln. Der Entwurf mit der Nummer 14838-03 befindet sich in der zweiten verfassungsrechtlichen Lesung.
Das Vorhaben wurde bereits im März 2022 unter der Regierung von Präsident Sebastián Piñera eingebracht. Die nachfolgende Regierung unter Präsident Gabriel Boric hielt den Entwurf durch wiederholte Dringlichkeitsanträge im parlamentarischen Verfahren. Nun hat Präsident José Antonio Kast das Verfahren erneut beschleunigt.
Bereits im August 2025 hatte der Senat dem Projekt mit 27 Stimmen bei drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen zugestimmt. Anschließend ging der Entwurf zur Detailprüfung an die gemeinsamen Ausschüsse für Wirtschaft und Finanzen. Änderungsanträge sollten bis zum 29. September eingereicht werden. Substanzielle Fortschritte wurden seitdem jedoch nicht gemeldet.
Oberster Gerichtshof verschärft Druck auf illegale Anbieter
Die aktuelle Beschleunigung erfolgt vor dem Hintergrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs vom November. Das Gericht verpflichtete große Internetunternehmen in Chile, innerhalb von fünf Tagen den Zugang zu allen illegalen Online-Wettseiten zu sperren.
Nach Auffassung des Gerichts sind derzeit ausschließlich drei staatlich autorisierte Unternehmen berechtigt, Online-Glücksspiel anzubieten: Polla Chilena de Beneficencia, Lotería de Concepción und Teletrak. Andere Anbieter operieren demnach ohne gesetzliche Grundlage.
Das Urteil erhöht den regulatorischen Druck auf internationale und nationale Plattformen, die bislang ohne spezifische Lizenz tätig sind. Mit dem Gesetzesentwurf soll nun ein formeller Rechtsrahmen geschaffen werden.
Lizenzsystem mit strengen Transparenz- und Strukturvorgaben
Der Entwurf sieht vor, dass Betreiber eine allgemeine Betriebslizenz beantragen müssen. Voraussetzung ist unter anderem die Gründung einer geschlossenen Aktiengesellschaft in Chile mit ausschließlichem Unternehmenszweck.
Antragsteller sollen verpflichtet werden, die Herkunft ihrer finanziellen Mittel offenzulegen sowie Angaben zu Anteilseignern und wirtschaftlich Berechtigten zu machen. Damit zielt der Entwurf auf erhöhte Transparenz in Eigentums- und Finanzierungsstrukturen.
Zudem würde die bisherige Aufsichtsbehörde für Spielkasinos in eine neue Superintendency of Casinos, Betting and Games of Chance umgewandelt. Diese Behörde soll Lizenzen erteilen, technische Anforderungen überwachen, Verstöße sanktionieren und in Echtzeit Fernzugriff auf Plattformen erhalten. So sollen Einsätze, Auszahlungen und finanzielle Transaktionen unmittelbar kontrollierbar sein.
Steuern, Abgaben und Sanktionen im Detail
Lizenzierte Betreiber müssten nach dem Entwurf eine Steuer von 20 Prozent auf den Bruttospielertrag zahlen. Zusätzlich fällt die Mehrwertsteuer an.
Darüber hinaus ist eine jährliche Abgabe von 1 Prozent des Bruttoumsatzes zur Finanzierung von Maßnahmen für verantwortungsbewusstes Spielen vorgesehen. Auf Gewinne der Nutzer soll beim Auszahlungszeitpunkt eine Steuer von 15 Prozent erhoben werden. Weitere 2 Prozent der Einnahmen aus Sportwetten sollen an nationale Sportverbände fließen.
Unternehmen würden außerdem als verpflichtete Einheiten im Sinne der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche eingestuft. Sie müssten verdächtige Transaktionen melden.
Der Entwurf erweitert zudem das Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen. Wer ohne Lizenz operiert, muss mit Freiheitsstrafen und Geldbußen zwischen 11 und 200 monatlichen Steuereinheiten rechnen.
Ein nationales Selbstsperrregister soll sowohl für Online-Plattformen als auch für stationäre Casinos gelten. Die Mindestdauer einer Selbstsperre beträgt sechs Monate.
Regelungen für bisher nicht lizenzierte Betreiber
Besondere Bedeutung hat eine Übergangsregelung für Anbieter, die in den zwölf Monaten vor Antragstellung ohne Lizenz in Chile tätig waren. Diese Unternehmen sollen grundsätzlich keine Lizenz beantragen dürfen.
Um ihre Situation zu regularisieren, müssten sie eine einmalige Ersatzsteuer in Höhe von 31 Prozent auf ihre Bruttoeinnahmen der vergangenen 36 Monate zahlen. Damit schafft der Entwurf eine klare finanzielle Hürde für Anbieter, die bisher ohne formale Genehmigung aktiv waren.
Unsere Einschätzung
Mit der höchsten Dringlichkeitsstufe wird das Gesetzgebungsverfahren zur Regulierung von Online-Wetten in Chile deutlich beschleunigt. Der Entwurf kombiniert Lizenzpflicht, umfassende Transparenzanforderungen, steuerliche Regelungen und strafrechtliche Sanktionen. Vor dem Hintergrund des Urteils des Obersten Gerichtshofs und der bisherigen Rechtslage mit nur drei autorisierten Anbietern würde das Gesetz erstmals einen umfassenden gesetzlichen Rahmen für private Online-Wettplattformen schaffen und deren Marktteilnahme klar regeln.
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