Spanien blockiert Polymarket und Kalshi wegen Lizenzprüfung
Spanien blockiert Polymarket und Kalshi – Regulierer prüfen mögliche unerlaubte Glücksspielangebote
Das Wichtigste in Kürze
- Spanien hat den Zugang zu den Prognoseplattformen Polymarket und Kalshi vorläufig gesperrt.
- Die Glücksspielaufsicht DGOJ untersucht, ob beide Anbieter ohne erforderliche Lizenz tätig waren.
- Internetprovider wurden angewiesen, den Zugriff zu blockieren und Warnhinweise anzuzeigen.
- Die Maßnahme soll drei bis vier Monate gelten, bis das Sanktionsverfahren abgeschlossen ist.
- Spanien ordnet Prognosemärkte als Glücksspiel ein, da auf unsichere zukünftige Ereignisse gewettet wird.
Spanische Behörden leiten Sanktionsverfahren gegen zwei US Plattformen ein
Spanien hat den Zugang zu den US basierten Prognoseplattformen Polymarket und Kalshi gesperrt. Die Maßnahme wurde vom Ministerium für Verbraucherrechte angekündigt und im spanischen Amtsblatt veröffentlicht. Hintergrund ist ein eingeleitetes Sanktionsverfahren der Glücksspielaufsicht Dirección General de Ordenación del Juego, kurz DGOJ.
Nach Angaben der Behörde besteht der Verdacht, dass beide Unternehmen ihre Dienste in Spanien ohne die nach nationalem Glücksspielrecht vorgeschriebene administrative Genehmigung angeboten haben. Das spanische Recht verlangt für Glücksspielangebote eine spezifische Lizenz, bevor Betreiber ihre Produkte im Land bereitstellen dürfen.
Die vorläufige Blockade soll nach Angaben der Behörden für einen Zeitraum von drei bis vier Monaten bestehen bleiben. In dieser Zeit prüft die DGOJ die Sachlage und entscheidet über das weitere Vorgehen.
Internetanbieter müssen Zugriff sperren und Warnhinweise anzeigen
Die spanischen Behörden haben Internetdienstanbieter angewiesen, den Zugang zu den betroffenen Webseiten technisch zu unterbinden. Nutzerinnen und Nutzer, die versuchen, die Plattformen aufzurufen, sollen einen Hinweis erhalten, dass es sich um eine nicht lizenzierte Glücksspielseite handelt.
Laut Ministerium waren frühere Versuche, die Unternehmen über bekannte Auslandsadressen zu kontaktieren, erfolglos geblieben. Daher veröffentlichte die Aufsicht formelle Mitteilungen im staatlichen Amtsblatt. Dieses Vorgehen ist im Verwaltungsrecht vorgesehen, wenn eine direkte Zustellung nicht möglich ist.
Mit der Blockade will die DGOJ sicherstellen, dass Angebote ohne Genehmigung nicht weiterhin für Kundinnen und Kunden in Spanien erreichbar sind, solange das Verfahren läuft.
Warum Spanien Prognosemärkte als Glücksspiel einstuft
Zentral für das Verfahren ist die rechtliche Einordnung sogenannter Prediction Markets. Nach Auffassung der spanischen Glücksspielaufsicht fallen diese unter das nationale Glücksspielrecht, weil sie das Platzieren von Einsätzen auf ungewisse zukünftige Ereignisse beinhalten.
Polymarket und Kalshi ermöglichen es Nutzerinnen und Nutzern, Positionen auf den Ausgang künftiger Ereignisse zu handeln. Anders als bei klassischen Sportwetten oder Casinospielen beziehen sich die Märkte auf politische Entwicklungen, wirtschaftliche Ereignisse oder geopolitische Veränderungen.
Beispiele für angebotene Märkte waren unter anderem Wetten darauf, ob Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez vorzeitig aus dem Amt scheidet oder welche internationalen politischen Führungspersonen im Laufe des Jahres zurücktreten könnten.
Aus Sicht der DGOJ handelt es sich dabei um Wetten auf ungewisse Ereignisse. Damit greifen die gleichen regulatorischen Anforderungen wie bei anderen Glücksspielangeboten.
Fehlende Schutzmechanismen als zentrales Argument der Aufsicht
Die spanischen Behörden verweisen darauf, dass nicht lizenzierte Anbieter zentrale Schutzvorgaben des nationalen Rechts nicht gewährleisten. Dazu gehören Identitätsprüfungen, Systeme zur Verhinderung des Zugangs durch Minderjährige sowie Maßnahmen für gesperrte oder selbst ausgeschlossene Spielerinnen und Spieler.
Diese Vorgaben sind Teil des spanischen Glücksspielrahmens und sollen den Verbraucherschutz sicherstellen. Anbieter ohne Genehmigung unterliegen nicht der entsprechenden Aufsicht und Kontrolle durch die DGOJ.
Die Einhaltung dieser Anforderungen ist Voraussetzung für eine legale Tätigkeit im spanischen Markt. Ohne entsprechende Lizenz dürfen Glücksspielangebote nicht aktiv auf Kundinnen und Kunden in Spanien ausgerichtet sein.
Europaweit unterschiedliche Ansätze im Umgang mit Prognosemärkten
Spanien reiht sich mit der Blockade in eine wachsende Zahl europäischer Staaten ein, die Maßnahmen gegen Prognosemarkt Betreiber ergriffen haben. Polymarket wurde bereits 2024 in Frankreich gesperrt, nachdem die dortigen Behörden zu dem Schluss gekommen waren, dass das Angebot wahrscheinlich nicht mit französischem Recht vereinbar ist.
Auch in Deutschland, Belgien, Portugal, der Schweiz, Rumänien, den Niederlanden und Polen wurde der Zugang zu der Plattform eingeschränkt.
Gleichzeitig prüfen andere Jurisdiktionen alternative Regulierungsansätze. Malta hat öffentlich erklärt, dass es den Sektor der Prognosemärkte untersucht und mögliche regulatorische Rahmenbedingungen bewertet. Gibraltar erteilte Anfang des Jahres seine erste Lizenz an einen Anbieter in diesem Segment.
Diese unterschiedlichen Maßnahmen verdeutlichen, dass die rechtliche Einordnung von Prognosemärkten in Europa nicht einheitlich ist. Während einige Behörden sie klar als Glücksspiel betrachten, prüfen andere, ob eine Einordnung im Bereich Finanzmarkt, Wertpapier oder Rohstoffrecht möglich ist.
Wachstum des Sektors erhöht regulatorische Aufmerksamkeit
Prognosemärkte haben sich in den vergangenen Jahren von einer Nischenaktivität zu einem Markt mit Milliardenvolumen entwickelt. Insbesondere während des US Präsidentschaftswahlzyklus 2024 gewannen entsprechende Plattformen an Sichtbarkeit.
Mit dem Wachstum steigt auch die regulatorische Aufmerksamkeit. Behörden befassen sich mit Fragen der Lizenzpflicht, des Verbraucherschutzes und der rechtlichen Klassifizierung von Verträgen, die an zukünftige Ereignisse geknüpft sind.
Nach Abschluss des spanischen Verfahrens könnten Polymarket und Kalshi verschiedene Wege prüfen, darunter die Beantragung einer lokalen Lizenz, eine rechtliche Anfechtung der vorgenommenen Einordnung oder eine Anpassung ihrer Angebote an die spanischen Vorgaben. Eine endgültige Entscheidung der Behörden wird innerhalb der kommenden drei bis vier Monate erwartet.
Unsere Einschätzung
Die vorläufige Blockade von Polymarket und Kalshi zeigt, dass Spanien Prognosemärkte eindeutig als lizenzpflichtiges Glücksspiel einstuft. Für internationale Nutzer und Anbieter verdeutlicht der Schritt, dass nationale Glücksspielgesetze auch bei innovativen digitalen Produkten angewendet werden, wenn Einsätze auf ungewisse zukünftige Ereignisse möglich sind. Gleichzeitig wird sichtbar, dass der regulatorische Umgang mit Prognosemärkten in Europa uneinheitlich bleibt und je nach Land unterschiedlich ausfällt.
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