Österreich meldet Glücksspielreform bei EU an
Österreich reicht Glücksspielreform bei der EU ein – Start eines 13-Lizenz-Modells ab 2027 geplant
Das Wichtigste in Kürze
- Das Finanzministerium hat die Glücksspielreform offiziell bei der Europäischen Kommission eingereicht, eine dreimonatige Stillhaltefrist läuft.
- Ab Oktober 2027 soll ein Markt mit bis zu 13 Casino-Lizenzen starten.
- Online-Glücksspiel soll künftig offen lizenziert werden, mit Übergangsregeln für bisher nicht autorisierte Anbieter.
- Geplant sind zentrale Einzahlungslimits, ein nationales Sperrregister und verschärfte Spielerschutzvorgaben.
- Illegale Angebote sollen durch Zahlungs-, Netzwerk- und Blacklisting-Maßnahmen unterbunden werden.
Dreimonatige EU-Prüfung als Voraussetzung für das neue Gesetz
Österreich hat sein Reformpaket für den Glücksspielmarkt formell bei der Europäischen Kommission notifiziert. Mit dieser Einreichung beginnt eine verpflichtende dreimonatige Stillhaltefrist. In diesem Zeitraum darf das Gesetz nicht in Kraft treten.
Die Kommission prüft unter anderem, ob die geplanten Regelungen mit Vorgaben des europäischen Binnenmarkts oder mit staatlichen Beihilferegeln vereinbar sind. Parallel dazu kann das parlamentarische Verfahren in Österreich weiterlaufen. Erst nach Abschluss der Stillhaltefrist kann das Gesetz endgültig verabschiedet werden.
Nach dem vorgesehenen Zeitplan soll der neu strukturierte Markt im Oktober 2027 öffnen.
Bis zu 13 Casino-Lizenzen mit geografischer Verteilung
Kern der Reform ist die Einführung eines Lizenzmodells mit maximal 13 Casino-Konzessionen. Diese Lizenzen können in Paketen vergeben werden. Die zuständigen Behörden sollen dabei auf eine ausgewogene geografische Verteilung achten und eine übermäßige Konkurrenz zwischen einzelnen Standorten verhindern. Diese Vorgaben sind ausdrücklich mit dem Ziel des Spielerschutzes verknüpft.
Der bisherige Monopolinhaber Casinos Austria hat sich öffentlich dafür ausgesprochen, das Paketmodell beizubehalten. Kleinere Marktteilnehmer plädieren dagegen für Einzelkonzessionen, um einen breiteren Marktzugang zu ermöglichen.
Im politischen und wirtschaftlichen Umfeld wird erwartet, dass die Lizenzen in größeren Einheiten vergeben werden könnten, etwa in zwei Paketen mit sechs beziehungsweise sieben Konzessionen. Ein solches Modell würde voraussichtlich den Eintritt eines weiteren großen Betreibers ermöglichen, während kleinere Unternehmen geringere Chancen auf einzelne Standorte hätten.
Offene Online-Lizenzen mit Übergangsfristen und Auflagen
Neben dem landbasierten Bereich sieht der Gesetzentwurf ein offenes Lizenzsystem für Online-Glücksspielanbieter vor. Unternehmen, die derzeit ohne österreichische Lizenz tätig sind, erhalten unter bestimmten Bedingungen Zugang zum künftigen Regime.
Anbieter müssen ihre Dienste bis spätestens 1. Januar 2027 einstellen, um unmittelbar antragsberechtigt zu sein. Wer diese Frist versäumt, unterliegt zunächst einer Wartefrist von 18 Monaten. Ab dem Jahr 2030 verlängert sich diese Frist auf 24 Monate.
Zudem müssen Antragsteller offene Steuerverpflichtungen sowie ausstehende Forderungen im Zusammenhang mit rund 20.000 betroffenen Spielern begleichen. Damit sollen finanzielle Altlasten aus früheren Vollzugslücken bereinigt werden.
Der Österreichische Verband für Wetten und Glücksspiel, OVWG, äußerte Zweifel daran, dass die Übergangsregelungen zu einer deutlichen Kanalisierung hin zu Win2Day oder zu lizenzierten landbasierten Betreibern führen werden. Nach Einschätzung des Verbands könnte vielmehr der Schwarzmarkt von den Änderungen profitieren.
Zentrale Aufsicht, Einzahlungslimits und nationales Sperrregister
Ein zentrales Element der Reform ist eine neue digitale Aufsichtsplattform. Sie soll den regulierten Markt überwachen und ein zentrales Einzahlungslimit verwalten, das unabhängig von einzelnen Glücksspielunternehmen funktioniert.
Zusätzlich ist ein nationales Sperrregister vorgesehen. Dieses soll Spielbanken, Automatensalons und Online-Plattformen umfassen. Das System kombiniert freiwillige Selbstsperren mit von Anbietern verhängten Sperren. Ausgeschlossene Spieler sollen nicht zwischen Produkten oder Unternehmen wechseln können, um Einschränkungen zu umgehen.
Für Online-Glücksspiel und Geldspielautomaten gelten verpflichtende Einzahlungslimits. Für junge Erwachsene zwischen 18 und 26 Jahren sind niedrigere Schwellen vorgesehen. Damit soll eine als besonders vulnerabel eingestufte Altersgruppe zusätzlich geschützt werden.
Darüber hinaus reduziert die Reform die maximalen Einsätze an Spielautomaten und schreibt langsamere Spielgeschwindigkeiten vor. Nach 90 Minuten ununterbrochenem Spiel ist eine verpflichtende Pause vorgesehen.
Glücksspielunternehmen werden gesetzlich verpflichtet, das Suchtpotenzial ihrer Produkte zu analysieren. Die Ergebnisse sollen als Grundlage für Forschung und weitere politische Maßnahmen zur Reduzierung von Glücksspielschäden dienen.
Durchsetzung gegen illegale Anbieter
Zur Bekämpfung nicht lizenzierter Angebote sieht das Gesetz ein Bündel an Vollzugsinstrumenten vor. Dazu gehören Zahlungsblockaden, Blacklisting sowie Netzsperren. Ziel ist es, unerlaubte Betreiber vom österreichischen Markt fernzuhalten und Glücksspielaktivitäten auf lizenzierte Anbieter zu lenken.
Diese Maßnahmen ergänzen das neue Lizenzsystem und sollen sicherstellen, dass regulierte Unternehmen unter klaren Auflagen tätig sind, während nicht autorisierte Angebote technisch und finanziell eingeschränkt werden.
Unsere Einschätzung
Mit der Notifizierung bei der Europäischen Kommission ist ein formaler Schritt eingeleitet, der für die Einführung des neuen Glücksspielrechts zwingend erforderlich ist. Das geplante Modell kombiniert eine begrenzte Zahl an landbasierten Casino-Lizenzen mit einem offenen Online-Lizenzsystem und umfangreichen Übergangs- und Vollzugsregeln.
Für Betreiber ergeben sich klare Fristen und finanzielle Anforderungen. Für Spieler stehen zentrale Limits, ein nationales Sperrregister und strengere Produktvorgaben im Mittelpunkt. Ob und in welcher Form die Reform nach der EU-Prüfung in Kraft tritt, hängt vom weiteren Verfahren und möglichen Einwänden der Kommission ab.
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