Maltesisches Gericht kippt Urteil zu Glücksspielanbieter
Das Wichtigste in Kürze
Ein maltesisches Gericht hat eine Entscheidung aus Österreich aufgehoben, die Glücksspielanbieter ohne österreichische Lizenz bestrafte. Das Urteil stärkt die Position Maltas als Glücksspielstandort und stellt die Vereinbarkeit des österreichischen Glücksspielmonopols mit EU-Recht infrage.
Hintergrund: Österreichs Glücksspielmonopol
In Österreich kontrolliert der Staat das Online-Glücksspiel. Die exklusive Lizenz liegt bei Casinos Austria, das über die Plattform Win2Day operiert. Internationale Anbieter ohne österreichische Lizenz gelten als illegal. Spieler versuchen häufig, Verluste von diesen Anbietern zurückzufordern, während Gewinne aus nicht lizenzierten Plattformen in einigen Fällen zurückgegeben werden müssen.
Der Fall: Spieler fordert Verluste zurück
Ein Spieler verlor 39.845 US-Dollar bei Wetten auf European Lotto and Betting Limited, bekannt als Lottoland. Ein österreichisches Gericht entschied zugunsten des Spielers, da Lottoland keine österreichische Lizenz besaß. Das maltesische Gericht hob dieses Urteil jedoch auf und erklärte, dass es gegen die öffentliche Ordnung Maltas verstoße.
EU-Recht und die Entscheidung des maltesischen Gerichts
Das Gericht berief sich auf Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (TFEU). Dieser Artikel garantiert die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Das Urteil argumentiert, dass Österreichs Glücksspielmonopol nicht mit diesen Regelungen vereinbar sei.
Bedeutung für den Glücksspielmarkt
Davinia Cutajar, Rechtsvertreterin der Malta Gaming Authority (MGA), betonte, dass das Urteil die Unabhängigkeit der maltesischen Regulierungsbehörden stärke. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass das österreichische Monopol bereits mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstößen gegen EU-Handelsgesetze angefochten wurde.
Unsere Einschätzung
Das Urteil unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen nationalen Glücksspielregelungen und EU-Recht. Für Spieler in Österreich bleibt die rechtliche Lage komplex, da nationale Gerichte weiterhin gegen ausländische Anbieter vorgehen. Gleichzeitig stärkt die Entscheidung Maltas die Position der dort lizenzierten Glücksspielunternehmen. Die Frage, inwieweit nationale Monopole mit EU-Recht vereinbar sind, bleibt ein zentrales Thema in der Glücksspielbranche.
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