GGL untersagt Streamer Ron Bielecki Werbung für illegales Glücksspiel
GGL untersagt Streamer Ron Bielecki Werbung für illegales Glücksspiel – Deutsche Aufsicht greift bei grenzüberschreitenden Verstößen hart durch
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat dem Streamer Ron Bielecki die Werbung für unerlaubte Online-Glücksspiele in Deutschland untersagt.
- Der entsprechende Verwaltungsbescheid wurde aufgrund des Wohnsitzes in Malta über eine öffentliche Zustellung auf der GGL-Internetseite bekannt gemacht.
- Bielecki war bereits 2023 wegen der Bewerbung illegaler Angebote in ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin verwickelt.
- Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigte kürzlich, dass Werbung aus dem Ausland bei Ausrichtung auf den deutschen Markt verboten werden kann.
Behörde nutzt öffentliche Zustellung bei Auslandswohnsitz
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) greift im Kampf gegen unerlaubtes Online-Glücksspiel auf verwaltungsrechtliche Instrumente zurück, um auch Akteure im Ausland zu belangen. Im aktuellen Fall richtet sich ein Bescheid gegen den Influencer und Streamer Ron Bielecki, dem die Werbung für illegale Glücksspielangebote auf dem deutschen Markt offiziell untersagt wird. Die Behörde machte diesen Bescheid über eine sogenannte öffentliche Zustellung bekannt. Diese Benachrichtigung wurde direkt auf der offiziellen Internetseite der GGL veröffentlicht.
Eine solche öffentliche Zustellung stellt ein besonderes Verfahren dar, das die Behörde anwendet, wenn reguläre Kommunikationswege ausgeschöpft sind. Dieses Vorgehen kommt laut Angaben der GGL insbesondere dann in Betracht, wenn der genaue Aufenthaltsort des Adressaten unbekannt ist. Die Maßnahme greift auch, wenn eine reguläre Zustellung von Dokumenten im Ausland rechtlich nicht möglich ist oder von vornherein keinen Erfolg verspricht. Durch die Veröffentlichung auf der eigenen Webseite schafft die GGL eine Informationsmöglichkeit, die es den betroffenen Personen rechtlich bindend ermöglicht, von den entsprechenden Bescheiden Kenntnis zu erlangen. Die Behörde plant, zukünftig alle Benachrichtigungen über derartige öffentliche Zustellungen zentral über einen speziellen Bereich auf der GGL-Homepage abrufbar zu machen.
Ermittlungen in Berlin und Sachsen-Anhalt führten zu erster Werbepause
Die aktuellen Maßnahmen der Glücksspielaufsicht folgen auf eine längere juristische und behördliche Vorgeschichte. Der Streamer stand bereits im Jahr 2023 im Zentrum behördlicher Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete damals ein Strafverfahren gegen Bielecki ein, das öffentlich bekannt wurde. Gegenstand der Ermittlungen war sowohl die aktive Teilnahme an als auch die explizite Bewerbung von unerlaubten Online-Glücksspielen.
Den Ausgangspunkt für dieses Strafverfahren bildeten konkrete Feststellungen des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt. Diese Behörde war in der damaligen Struktur für die entsprechende Glücksspielaufsicht zuständig, bevor die GGL ihre Arbeit vollständig aufnahm. Die damaligen administrativen Maßnahmen zeigten vorübergehend Wirkung. Der Influencer verzichtete in der Folge der Ermittlungen zunächst darauf, weitere Werbung für nicht-lizenzierte Online-Glücksspiele zu betreiben.
Streamer bewirbt nach Umzug nach Malta erneut illegale Angebote
Im laufenden Jahr entschied sich Ron Bielecki für einen Wohnsitzwechsel und verlegte seinen Lebensmittelpunkt nach Malta. Er begründete diesen geografischen Schritt in der Öffentlichkeit explizit mit dem Wunsch, künftig wieder frei Inhalte produzieren zu können. Nach dem Umzug auf den Mittelmeerstaat nahm der Influencer seine Werbeaktivitäten für in Deutschland nicht zugelassene Online-Glücksspiele wieder auf.
Die beworbenen Plattformen richteten sich dabei direkt an Nutzer auf dem deutschen Markt. Unter den beworbenen Seiten befand sich vorübergehend auch das Angebot von Platincasino. Dieses unregulierte Angebot steht stark im Fokus der Aufsichtsbehörden, und die GGL hat erst kürzlich eine offizielle Warnung vor diesem Anbieter ausgesprochen. Der Streamer überträgt aktuell von seinem neuen Standort in Malta aus wieder regelmäßig Livestreams, in denen er aktiv an unerlaubten Online-Glücksspielen teilnimmt und diese dadurch einem breiten Publikum präsentiert.
Gerichtsbeschluss stärkt Vorgehen gegen Werbung aus dem Ausland
Die rechtliche Basis für das Durchgreifen der GGL bei grenzüberschreitenden Sachverhalten liefert eine wegweisende Gerichtsentscheidung aus diesem Jahr. Mit einem Beschluss vom 11. Juli 2024 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt die Rechtsauffassung der Glücksspielbehörde in vollem Umfang. Das Gericht urteilte, dass auch solchen Streamern die Werbung für unerlaubte Online-Glücksspiele untersagt werden kann, die ihren Sitz im Ausland haben. Entscheidend für das Eingreifen der deutschen Behörden ist lediglich, dass die Werbemaßnahme gezielt auf den deutschen Markt ausgerichtet ist und dort einen werbenden Effekt entfaltet.
GGL-Vorstand Ronald Benter betonte die Bedeutung dieser Rechtsgrundlage für die tägliche Arbeit der Aufsicht. Personen, die von einem ausländischen Standort aus gezielt Werbung für illegale Glücksspiele in Deutschland platzieren, können sich nicht der hiesigen Glücksspielaufsicht entziehen. Die Behörde ahndet entsprechende Verstöße konsequent, unabhängig vom eigentlichen Standort, von dem aus die Werbung verbreitet wird. Die öffentliche Zustellung bezeichnet Benter als ein wichtiges Instrument, um die Vollstreckung behördlicher Maßnahmen auch bei komplexen, grenzüberschreitenden Fällen unter den vorgegebenen gesetzlichen Voraussetzungen abzusichern und den generellen Vollzug des Glücksspielrechts effektiv zu stärken.
Unsere Einschätzung
Das Vorgehen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder verdeutlicht die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bei Werbeverstößen, die vom Ausland aus auf den deutschen Markt zielen. Die Bestätigung der behördlichen Rechtsauffassung durch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt stellt sicher, dass sich Influencer und Streamer nicht durch eine Wohnsitzverlegung nach Malta oder in andere Gerichtsbarkeiten der deutschen Aufsicht entziehen können. Mit der öffentlichen Zustellung von Bescheiden nutzt die GGL ein wirksames verwaltungsrechtliches Werkzeug, um Zustellungshindernisse im Ausland zu umgehen und Rechtskraft herzustellen. Der Fall zeigt, dass die Behörde wiederholte Verstöße und die Bewerbung explizit unzulässiger Angebote wie Platincasino konsequent verfolgt, wodurch die Durchsetzung des Glücksspielstaatsvertrages auch auf digitaler und grenzüberschreitender Ebene gestärkt wird.
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