EuGH prüft Lottoland-Streit: Milliarden auf dem Spiel
Das Wichtigste in Kürze
Ein Rechtsstreit zwischen einem deutschen Spieler und dem in Malta lizenzierten Anbieter Lottoland hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erreicht. Im Zentrum steht die Frage, ob deutsche Glücksspielgesetze mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf über eine Milliarde Euro an Spielergeldern haben. Auch Maltas Gesetz „Bill 55“, das seine Anbieter vor ausländischen Urteilen schützt, steht auf dem Prüfstand.
Hintergrund des Falls
Im Jahr 2021 reichte ein deutscher Spieler Klage gegen Lottoland ein. Der Vorwurf: Lottoland habe seine Plattform deutschen Nutzern zugänglich gemacht, obwohl keine deutsche Lizenz vorlag. Der Fall wurde später von Rechtsanwalt Volker Ramge übernommen, der ihn auf weitere Spieler und Anbieter ausweitete.
Die zentrale Frage lautet nun: War das deutsche Glücksspielrecht, konkret der bis 2021 gültige Glücksspielstaatsvertrag, mit dem EU-Recht vereinbar? Es geht insbesondere um die Dienstleistungsfreiheit gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Der Weg zum Europäischen Gerichtshof
Beide Parteien einigten sich darauf, den Fall dem EuGH vorzulegen. Der Gerichtshof prüft nun, ob das deutsche Lizenzsystem den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU unrechtmäßig eingeschränkt hat. Ein Gutachten des Generalanwalts wird für den 10. Juli 2025 erwartet.
Malta unter Druck: Bill 55 im Fokus
Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch Maltas Gesetz „Bill 55“. Dieses wurde 2023 verabschiedet und erlaubt es maltesischen Gerichten, ausländische Urteile gegen in Malta lizenzierte Glücksspielanbieter nicht anzuerkennen. Die Malta Gaming Authority (MGA) verteidigt das Gesetz als Schutzmaßnahme für den Binnenmarkt.
Die deutsche Glücksspielaufsicht GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder) sieht das anders. Sie warnt, dass Bill 55 gegen EU-Recht verstoßen und die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung behindern könnte. Auch Österreich hat sich eingeschaltet: Das Handelsgericht Wien hat dem EuGH Fragen zur Rechtmäßigkeit von Bill 55 vorgelegt.
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Was steht auf dem Spiel?
Sollte der EuGH entscheiden, dass das deutsche Glücksspielrecht oder Maltas Bill 55 gegen EU-Vorgaben verstoßen, könnten zahlreiche Anbieter haftbar gemacht werden. Besonders in Deutschland und Österreich könnten Spieler dann Rückforderungen geltend machen – in Summe geht es um potenzielle Ansprüche in Milliardenhöhe.
Unsere Einschätzung
Der Fall vor dem EuGH ist ein Wendepunkt für den europäischen Online-Glücksspielmarkt. Er zeigt die Spannungen zwischen nationaler Regulierung und europäischem Binnenmarkt. Für dich als Spieler bedeutet das: Die rechtliche Lage bleibt in Bewegung. Anbieter ohne deutsche Lizenz könnten künftig stärker unter Druck geraten. Gleichzeitig könnte ein Urteil gegen Malta die Schutzmechanismen für Glücksspielunternehmen schwächen. Wir beobachten die Entwicklung genau und halten dich auf dem Laufenden.
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