Malta verzögert Österreichs Glücksspielreform: Zeitplan für 2027 wackelt
Malta blockiert Österreichs Glücksspielreform – Zeitplan für neue Lizenzen im Jahr 2027 gerät unter Druck
Das Wichtigste in Kürze
- Malta hat eine detaillierte Stellungnahme eingereicht, die den EU-Notifizierungsprozess für Österreichs geplante Glücksspielreform bis zum 7. Dezember verlängert.
- Anbieter mit EU-Lizenzen müssen den österreichischen Markt bis zum 31. Dezember 2026 verlassen, um eine neunmonatige Abkühlungsphase einzuhalten.
- Die Verzögerung verkürzt die Vorbereitungszeit für Betreiber, die sich für das neue Lizenzmodell ab dem 1. Januar 2027 bewerben möchten.
Maltas Intervention zwingt die Regierung in Wien zu einer Zwangspause
Die geplante Neuregulierung des Glücksspielmarktes in Österreich stößt auf europäischer Ebene auf formale Hürden. Die Regierung in Malta hat am 4. November eine ausführliche Stellungnahme zu den geplanten Gesetzesänderungen eingereicht. Dieser offizielle Schritt erfolgte genau einen Tag vor dem anvisierten Abschluss des EU-Notifizierungsprozesses am 5. November. Die Einreichung verlängert die Stillhaltefrist für Österreich nun automatisch bis in den Dezember. Die Regierung in Wien kann die geplanten Änderungen daher frühestens in der zweiten Dezemberwoche ratifizieren.
Enge Fristen belasten ausländische Anbieter vor dem Marktstart 2027
Österreich plant das Ende seines bisherigen Online-Glücksspielmonopols und die Einführung eines neuen Lizenzmodells ab dem 1. Januar 2027. Aktuell wird der Markt offiziell durch eine Einzellizenz von Win2Day, einer Tochtergesellschaft der Österreichischen Lotterien, bedient. Viele andere Glücksspielmarken sind jedoch über Lizenzen aus anderen EU-Ländern, vorrangig aus Malta, im Land aktiv. Das neue Gesetz sieht für genau diese Anbieter strikte Übergangsregeln vor. Wer in der Zukunft eine reguläre österreichische Lizenz erhalten möchte, muss eine neunmonatige Abkühlungsphase einhalten. Betreiber müssen ihre Online-Casinodienste für Kunden in Österreich demnach spätestens am 31. Dezember 2026 einstellen.
Harte Sanktionen drohen bei Verstößen gegen die Abkühlungsphase
Die vorgeschlagene Gesetzgebung verknüpft die zukünftige Marktzugangsberechtigung mit klaren Vorbedingungen. Anbieter, die sich nicht an den vorgegebenen Rückzugstermin halten, riskieren weitreichende Konsequenzen für ihr künftiges Geschäft. Das Gesetz sieht bei Zuwiderhandlung eine verlängerte Ausschlussfrist von 18 Monaten vor, in der keine Lizenz erteilt wird. Unternehmen müssen auf dem Weg zur Konformität weitere finanzielle und rechtliche Hürden nehmen. Sie sind verpflichtet, offene Spielerforderungen vollständig zu begleichen. Steuernachzahlungen für die bisherige Tätigkeit auf dem österreichischen Markt werden vor einer neuen Lizenzvergabe ebenfalls fällig.
Parlamentarische Genehmigung ist noch vor dem Jahreswechsel möglich
Die Fristverlängerung durch die Europäische Union bedeutet nicht zwingend das Scheitern des Gesetzes im laufenden Kalenderjahr. Das österreichische Parlament könnte die Reform trotz der Verzögerung noch vor dem Ende des Jahres verabschieden. Die tatsächliche Lücke zwischen der Ratifizierung der Änderungen und ihrem Inkrafttreten wird jedoch deutlich kleiner ausfallen als ursprünglich geplant. Betreiber haben dadurch wesentlich weniger Zeit, um ihre internen Prozesse an die Vorgaben des neuen Regulierungsrahmens anzupassen. Die Umstellung von einer maltesischen EU-Lizenz auf das lokale österreichische Regelwerk muss nun unter erhöhtem Zeitdruck stattfinden.
Unsere Einschätzung
Die Intervention der maltesischen Regierung zeigt die operativen Hürden zwischen nationalen Glücksspielreformen und dem europäischen Binnenmarkt auf. Malta nutzt das EU-Verfahren, um den Status quo der dort ansässigen Betreiber zu wahren, die den österreichischen Markt bisher auf Basis ausländischer Lizenzen bedienen. Die automatische Verlängerung der Notifizierungsfrist setzt den österreichischen Gesetzgeber zeitlich unter Druck. Die knappe Zeitspanne zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der Übergangsregeln zwingt internationale Glücksspielunternehmen zu schnellen Entscheidungen. Der harte Stichtag Ende 2026 für den verpflichtenden Marktaustritt bleibt die wichtigste Frist für Anbieter, die ab 2027 in Österreich lizenziert agieren wollen.
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