Kenia setzt neue Glücksspiel-Lizenzregeln vorläufig aus
Kenias High Court setzt neue Glücksspiel-Lizenzregeln aus – vorläufige Rechtslücke für Anbieter
Das Wichtigste in Kürze
- Der High Court in Kenia hat neue Glücksspiel-Lizenzvorschriften vorläufig ausgesetzt.
- Grund ist eine Verfassungsklage wegen angeblich fehlender öffentlicher Beteiligung.
- Ohne die neuen Regeln verfügt die Gambling Regulatory Authority derzeit über kein aktives Lizenzsystem.
- Der übergeordnete Gambling Control Act bleibt in Kraft, kann aber ohne Durchführungsregeln nicht angewendet werden.
- Die Antragsteller haben 14 Tage Zeit, eine umfassende gerichtliche Überprüfung einzureichen.
Gericht stoppt Umsetzung neuer Lizenzvorschriften
Der High Court in Kenia hat die Umsetzung neuer Vorschriften zur Vergabe und Verwaltung von Glücksspiellizenzen vorläufig gestoppt. Richter William Musyoka erließ die einstweilige Anordnung am Montag, nachdem Thomas Buckley Opar Owuor und Ken Brance Klage gegen den neuen Regulierungsrahmen eingereicht hatten.
Owuor ist Leiter der Kanzlei Buckley Owuor & Co Advocates im Nairobi County und war zuvor als Business Development Director bei Sportpesa tätig. Die Kläger wenden sich gegen einzelne Bestimmungen der neuen Lizenzregeln und berufen sich dabei auf verfassungsrechtliche Grundsätze.
Mit der gerichtlichen Anordnung dürfen die neuen Vorschriften bis auf Weiteres nicht angewendet werden. Die Übergangsphase schafft eine rechtliche Lücke, da die zuständige Aufsichtsbehörde derzeit nicht auf ein gültiges Lizenzsystem zurückgreifen kann.
Gambling Regulatory Authority ohne aktives Lizenzsystem
Zwar bleibt der übergeordnete Gambling Control Act weiterhin in Kraft. Dieses Gesetz ersetzt die bisherige Regulierung aus dem Jahr 1966 und bildet die Grundlage für die Neustrukturierung des kenianischen Glücksspielmarktes. Allerdings können die praktischen Bestimmungen zur Lizenzvergabe und -verwaltung nicht umgesetzt werden, solange die gerichtliche Aussetzung gilt.
Damit verfügt die neu geschaffene Gambling Regulatory Authority aktuell über kein wirksames Regelwerk zur Erteilung und Kontrolle von Lizenzen für regulierte Anbieter. Die Aufsicht war im Zuge der Reform vom bisherigen Betting Control and Licensing Board auf die neue Behörde übertragen worden.
Ein Partner der Kanzlei McKay Advocates, David Sarinke, bezeichnete die Situation als erheblichen Rückschlag, da das neue Gesetz bereits in Kraft getreten sei. Ohne operative Lizenzregeln fehle nun die Grundlage, um das System wie geplant weiterzuführen.
Streitpunkt sind erhöhte Kapital- und Gebührenanforderungen
Im Zentrum der Klage stehen verschärfte Kapitalanforderungen und höhere Gebühren, die in den endgültigen Vorschriften enthalten sind. Laut Sarinke seien bestimmte finanzielle Vorgaben nach Abschluss der öffentlichen Konsultationsphase angehoben worden.
Die Kläger argumentieren, dass diese Änderungen nicht erneut der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorgelegt worden seien. Damit sei gegen Artikel 10 der Verfassung Kenias verstoßen worden. Dieser Artikel definiert die öffentliche Beteiligung als zentrales Prinzip staatlicher Governance.
Nach Darstellung der Antragsteller stellt die nachträgliche Einführung zusätzlicher finanzieller Bedingungen ohne erneute Konsultation eine Verletzung dieses verfassungsrechtlichen Grundsatzes dar. Das Gericht folgte zunächst dem Antrag auf einstweilige Aussetzung, was in Verfahren mit verfassungsrechtlichem Bezug nach Angaben von Sarinke üblich sei.
Wirtschaftliche Folgen als Teil der Argumentation
Neben verfassungsrechtlichen Fragen führen die Antragsteller auch wirtschaftliche Auswirkungen an. Höhere Kosten könnten Betreiber dazu zwingen, den Markt zu verlassen oder ihre Investitionen zu reduzieren. Zudem bestehe das Risiko von Arbeitsplatzverlusten und sinkenden Steuereinnahmen aus dem Glücksspielsektor.
Diese Argumente sind Teil der eingereichten Klage, über deren inhaltliche Bewertung das Gericht im weiteren Verfahren entscheiden wird. Die aktuelle Anordnung betrifft ausschließlich die vorläufige Aussetzung der Umsetzung.
Fristen für gerichtliche Überprüfung gesetzt
Owuor und Brance haben nun 14 Tage Zeit, um einen umfassenden Antrag auf gerichtliche Überprüfung einzureichen. Anschließend erhalten die Gambling Regulatory Authority, die Regierung sowie die Association of Gaming Operators Kenya jeweils 14 Tage, um auf die Vorwürfe zu reagieren.
Die einstweilige Verfügung bleibt in Kraft, bis das Gericht eine neue Anordnung erlässt oder das Verfahren inhaltlich entscheidet. Eine öffentliche Stellungnahme der Gambling Regulatory Authority liegt bislang nicht vor.
Unsere Einschätzung
Die Entscheidung des High Court führt zu einer vorläufigen Unterbrechung des neuen Lizenzsystems für den kenianischen Glücksspielmarkt. Während das übergeordnete Gesetz weiterhin gilt, fehlen aktuell die operativen Vorschriften zur Umsetzung. Für regulierte Anbieter entsteht dadurch eine Phase rechtlicher Unsicherheit, bis das Gericht über die Verfassungsfragen und die Zulässigkeit der angegriffenen Bestimmungen entscheidet. Das weitere Verfahren und die gesetzten Fristen werden bestimmen, wann und in welcher Form ein verbindlicher Lizenzrahmen wieder angewendet werden kann.
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