Verwaltungsgerichte verwerfen SCHUFA-G als Bonitätsnachweis – deutscher Glücksspielmarkt ringt um neue Einzahlungslimits
Verwaltungsgerichte verwerfen SCHUFA-G als Bonitätsnachweis – deutscher Glücksspielmarkt ringt um neue Einzahlungslimits
Das Wichtigste in Kürze
- Die befristeten Erlaubnisse für erhöhte monatliche Einzahlungslimits laufen in Deutschland zum Jahresende aus.
- Verwaltungsgerichte haben das bisherige Prüfverfahren SCHUFA-G als ungeeignet für die Anhebung der Limits eingestuft.
- Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) berät am 18. November über zulässige Alternativen.
- Ohne eine rechtzeitige Neuregelung droht ein Rückfall aller Spieler auf das anbieterübergreifende Standardlimit von 1.000 Euro.
Verwaltungsgerichte stufen bisheriges Prüfverfahren als rechtswidrig ein
Der deutsche Glücksspielmarkt steht vor einer weitreichenden Entscheidung bezüglich der monatlichen Einzahlungslimits. Gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gilt für Spieler ein anbieterübergreifendes Standardlimit von 1.000 Euro. Betreiber können dieses Limit unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu 10.000 Euro erhöhen. Das bisher dafür primär genutzte Instrument trägt den Namen SCHUFA-G.
Online-Betreiber nutzen SCHUFA-G, um die finanziellen Verhältnisse der Spieler zu bewerten und eine mögliche Limiterhöhung zu rechtfertigen. Mehrere Verwaltungsgerichte haben die Eignung dieses Verfahrens nun ernsthaft infrage gestellt. Die Richter argumentieren, dass das Werkzeug lediglich die allgemeine Kreditwürdigkeit eines Spielers überprüft.
Das tatsächliche Vermögen, die konkreten Vermögenswerte oder die exakten finanziellen Verhältnisse der Nutzer werden durch diese Abfrage nicht erfasst. Die Gerichte betrachten die Nutzung von SCHUFA-G aus diesem Grund als rechtswidrig und ungeeignet. Betreiber benötigen dringend eine belastbare Alternative, da die derzeitigen, temporären Genehmigungen für erhöhte Limits zum Jahresende ablaufen.
Regulierungsbehörde sucht unter hohem Zeitdruck nach neuen Kontrollmechanismen
Die Suche nach einem rechtskonformen Ersatzverfahren gestaltet sich komplex. Dr. Jörg Hofmann, Senior Partner bei Melchers Law, ordnete die Situation auf dem Webinar „The German iGaming market in 2027 and beyond“ von Gaming in Europe ein. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) kann diese weitreichende Entscheidung nicht im Alleingang treffen.
Der Verwaltungsrat der Behörde muss in den Prozess zwingend eingebunden werden. Zwei Treffen des Gremiums fanden bereits statt, ohne dass eine tragfähige Lösung für das weitere Vorgehen gefunden wurde. Das nächste und möglicherweise entscheidende Treffen ist für den 18. November angesetzt.
Hofmann betonte die Dringlichkeit einer schnellen Einigung. Der Verwaltungsrat diskutiert aktuell verschiedene Ansätze, um die finanziellen Verhältnisse der Spieler gesetzeskonform zu prüfen. Open-Banking-Praktiken wie der sogenannte Kontoblick liegen als mögliche Lösung auf dem Tisch.
Eine weitere diskutierte Option ist der manuelle Upload von Dokumenten durch die Spieler. Nutzer könnten Einkommensnachweise oder ähnliche Belege einreichen, um zu beweisen, dass sie sich ein höheres Limit leisten können. Der Ausgang dieser Diskussionen bleibt laut Hofmann völlig unvorhersehbar.
Experten befürchten drastische Abwanderung in unregulierte Angebote
Ein Scheitern der Verhandlungen hätte weitreichende Konsequenzen für den regulierten Markt. Ohne eine Einigung und rechtzeitige Erneuerung der Erlaubnisse fallen die Limits zurück auf den Standardwert. Jeder Spieler wäre dann wieder an das anbieterübergreifende Limit von 1.000 Euro gebunden, sofern er nicht selbst ein niedrigeres Limit festgelegt hat.
Die Reduzierung der Limits birgt ein erhebliches Risiko für die Kanalisierung des Marktes. Spieler, die an Limits von 10.000 oder sogar 30.000 Euro gewöhnt sind, könnten laut Branchenvertretern massenhaft abwandern. Diese Nutzer würden die gewünschten Einzahlungsmöglichkeiten ausschließlich außerhalb des in Deutschland lizenzierten Marktes finden.
Betreiber sind sich der Gefahr einer Migration der Spieler zu Schwarzmarkt-Anbietern sehr bewusst. Es bleibt offen, ob die Entscheidungsträger in Deutschland dieses konkrete Risiko in gleichem Maße erkennen und in ihre Beschlüsse einfließen lassen. Hofmann rät den Betreibern, neue Anträge auf Limiterhöhungen so schnell wie möglich einzureichen, um der GGL nach einem möglichen Beschluss ausreichend Zeit für die Bearbeitung zu geben.
Webinar beleuchtet weitere Baustellen der deutschen Regulierung
Die Einzahlungslimits waren nicht das einzige Thema des von Jeroen Laemers, Content Director bei Gaming in Europe, moderierten Webinars. Christian Heins, Gründer des European Gambling Gathering (EGG), berichtete über aktuelle Maßnahmen gegen Schwarzmarkt-Werbung. Das EGG sammelt Beweise für illegale Präsenzen und konfrontiert die großen Technologieunternehmen direkt mit diesen Nachweisen auf ihren Plattformen.
Dr. Nepomuk Nothelfer, Anwalt bei Melchers Law, widmete sich dem Bereich der E-Sports-Wetten. Er untersuchte den Umfang, in dem diese Wettform in naher Zukunft in Deutschland reguliert werden könnte. Die Teilnehmer diskutierten zudem ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Halle.
Dieses Urteil könnte die derzeitige Umsetzung des GlüStV 2021 grundlegend gefährden. Die Experten sprachen abschließend über die Möglichkeit, dass sogenannte Sweepstakes in Deutschland künftig zugelassen werden könnten. All diese regulatorischen Baustellen zeigen die aktuelle Dynamik auf dem deutschen Glücksspielmarkt.
Unsere Einschätzung
Der Wegfall von SCHUFA-G als Instrument zur Bonitätsprüfung zwingt die deutschen Regulierungsbehörden zu einer schnellen Entscheidung. Die laufende Frist bis zum Jahresende setzt alle Beteiligten unter erheblichen Druck. Eine Umstellung auf Open-Banking-Lösungen oder manuelle Dokumentenprüfungen bedeutet für die Betreiber einen massiven technischen und administrativen Aufwand. Fällt das Limit auf den Basiswert von 1.000 Euro zurück, verliert der regulierte Markt für besonders umsatzstarke Spieler an Attraktivität. Die kommenden Sitzungen des Verwaltungsrates entscheiden maßgeblich darüber, ob diese Nutzer im legalen Rahmen gehalten werden können oder sich unregulierten Plattformen zuwenden.
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