Kolumbiens Verfassungsgericht stoppt Mehrwertsteuer auf Online-Glücksspiel
Das Wichtigste in Kürze
- Das kolumbianische Verfassungsgericht hat die Anwendung eines Präsidialdekrets zur Einführung einer 19-Prozent-Mehrwertsteuer auf Online-Glücksspiel ausgesetzt.
- Betroffen ist die Besteuerung der Bruttospielerträge von inländischen und ausländischen Online-Anbietern.
- Die Maßnahme war Teil eines wirtschaftlichen Notstands zur Finanzierung des Haushalts 2026.
- Bereits eingezogene Steuern bleiben bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts unangetastet.
Aussetzung eines zentralen Dekrets zur Haushaltsfinanzierung
Das Verfassungsgericht Kolumbiens hat das Dekret 1390 aus dem Jahr 2025 vorläufig außer Kraft gesetzt. Mit diesem Dekret hatte die Regierung von Präsident Gustavo Petro eine landesweite wirtschaftliche und soziale Notlage erklärt. Ziel war es, zusätzliche Einnahmen zur Deckung des Staatshaushalts 2026 zu generieren, nachdem der Haushaltsentwurf zuvor vom Kongress abgelehnt worden war.
Die Entscheidung fiel mit sechs Stimmen dafür und zwei Stimmen dagegen. Mit der Aussetzung von Dekret 1390 wird zugleich das Legislativdekret 1474 unwirksam. Dieses sah unter anderem eine 19-Prozent-Mehrwertsteuer auf die Bruttospielerträge von Online-Glücksspielanbietern vor. Die Regelung sollte sowohl für inländische als auch für ausländische Betreiber gelten.
Mehrwertsteuer auf Online-Glücksspiel vorerst nicht anwendbar
Durch den Beschluss des Gerichts kann die geplante Besteuerung des Online-Glücksspiels aktuell nicht angewendet werden. Dies gilt so lange, bis das Plenum des Verfassungsgerichts eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Dekrete trifft. Das Gericht stellte klar, dass die Suspendierung ausschließlich die Anwendung betrifft, nicht jedoch bereits erhobene Abgaben.
Die Regelung zur Mehrwertsteuer war Teil eines breiteren Maßnahmenpakets. Neben dem Online-Glücksspiel sah das Dekret auch eine 19-Prozent-Mehrwertsteuer auf alkoholische Getränke sowie auf Vermögen vor. Alle diese Bestimmungen wurden durch die Entscheidung des Gerichts vorläufig blockiert.
Haushaltspolitischer Hintergrund des wirtschaftlichen Notstands
Die Regierung hatte den wirtschaftlichen Notstand für einen Zeitraum von 30 Tagen ausgerufen. In dieser Zeit wollte das Finanzministerium zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 12 Billionen kolumbianischen Pesos sichern. Um die verbleibende Finanzierungslücke von etwa 16 Billionen Pesos im Haushalt 2026 zu schließen, waren weitere Maßnahmen vorgesehen.
Die nun ausgesetzte Besteuerung des Online-Glücksspiels war ein Bestandteil dieses Finanzierungskonzepts. Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts entsteht für die Regierung eine zusätzliche Unsicherheit bei der Umsetzung der geplanten Haushaltsmaßnahmen.
Reaktionen aus Politik und Branche
Präsident Gustavo Petro äußerte sich nach der Entscheidung des Gerichts öffentlich. In einer Stellungnahme erklärte er, die Aussetzung des wirtschaftlichen Notstands diene dem Schutz der sehr wohlhabenden Bevölkerungsteile, die aus seiner Sicht stärker zur Finanzierung des Staates beitragen müssten. Er bezeichnete die Entscheidung als Zurückweisung eines letzten Versuchs, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren.
Vertreter der Glücksspielbranche haben bislang keine offizielle Stellungnahme veröffentlicht. In einem früheren Interview hatte Evert Montero, Präsident des Branchenverbands Fecoljuegos, erklärt, dass die Verlagerung der Mehrwertsteuer von Spielereinzahlungen auf die Bruttospielerträge ein Ansatz für eine nachhaltigere Regulierung des Sektors sein könne. Diese Einschätzung bezog sich auf die grundsätzliche Struktur der Besteuerung, nicht auf die aktuelle Gerichtsentscheidung.
Der Anwalt Juan Camilo Carrasco, der als Berater der Branche tätig ist, beschrieb die Situation in sozialen Netzwerken als Mischung aus Erleichterung und Unsicherheit. Diese Einschätzung spiegelt die vorläufige Natur der Entscheidung wider, da eine endgültige Klärung noch aussteht.
Bedeutung der Entscheidung für das Verfassungsgericht
Nach Angaben des Gerichts handelt es sich um das erste Mal, dass ein Präsidialdekret während der laufenden Prüfung seiner Verfassungsmäßigkeit vollständig ausgesetzt wurde. Dieser Schritt unterstreicht die Tragweite des Verfahrens und seine Bedeutung für die institutionellen Abläufe zwischen Exekutive und Justiz.
Die Suspendierung bedeutet nicht, dass das Dekret endgültig aufgehoben ist. Vielmehr bleibt die rechtliche Bewertung offen, bis das Verfassungsgericht eine abschließende Entscheidung trifft.
Unsere Einschätzung
Die vorläufige Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Online-Glücksspiel verschiebt eine zentrale Einnahmequelle, die zur Finanzierung des kolumbianischen Haushalts 2026 vorgesehen war. Für Anbieter bedeutet die Entscheidung eine vorübergehende rechtliche Klarheit, während für die Regierung neue Herausforderungen bei der Haushaltsplanung entstehen. Der weitere Verlauf hängt von der endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts ab, die über die Verfassungsmäßigkeit der Dekrete befinden wird.
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