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Irland startet neues Lizenzsystem für Glücksspiel und stärkt staatliche Aufsicht

Irland startet neues Lizenzsystem für Glücksspiel – Regulierungsbehörde kann ab Februar Lizenzen vergeben

Das Wichtigste in Kürze

• Der irische Justizminister hat eine Anordnung unterzeichnet, die zentrale Teile des Gambling Regulation Act 2024 in Kraft setzt.
• Ab dem 5. Februar kann die Gambling Regulatory Authority of Ireland Anträge für Online- und Präsenzlizenzen annehmen.
• Das neue Gesetz ersetzt unter anderem den Totaliser Act 1929 und den Betting Act 1931.
• Die Reform führt neue Durchsetzungs- und Schutzmechanismen ein, darunter Kreditkartenverbote und hohe Geldstrafen.

Inkraftsetzung zentraler Teile des Gambling Regulation Act 2024

Mit der Unterzeichnung einer sogenannten Commencement Order hat der irische Minister für Justiz, Inneres und Migration, Jim O’Callaghan, wesentliche Bestimmungen des Gambling Regulation Act 2024 aktiviert. Die Anordnung ermöglicht es den Behörden, mit der praktischen Umsetzung der neuen Glücksspielregulierung zu beginnen.

Laut der Mitteilung der Regierung markiert dieser Schritt den Übergang von einem bisher fragmentierten Regelwerk zu einem einheitlichen Lizenzsystem. Gleichzeitig werden mit der Anordnung mehrere ältere Gesetze aufgehoben, darunter der Totaliser Act 1929 und der Betting Act 1931, die bislang zentrale rechtliche Grundlagen für den Glücksspielmarkt in Irland bildeten.

Start des Lizenzverfahrens für Online- und stationäre Anbieter

Ab dem 5. Februar ist die neu geschaffene Gambling Regulatory Authority of Ireland, kurz GRAI, befugt, Lizenzanträge entgegenzunehmen. Dies gilt sowohl für Anbieter von Online-Glücksspielen als auch für Betreiber von stationären Angeboten.

Nach Angaben der Regierung kann die Behörde Lizenzen für neue Marktteilnehmer ausstellen, sobald dies organisatorisch möglich ist. Für bestehende Betreiber ist vorgesehen, dass neue Lizenzen ausgestellt werden, wenn ihre aktuellen Genehmigungen auslaufen. Für Remote-Anbieter endet die Übergangsfrist am 1. Juli 2026, für Anbieter mit Präsenzbetrieb am 1. Dezember 2026.

Damit entsteht erstmals ein zentral gesteuertes Lizenzsystem, das alle relevanten Glücksspielangebote erfasst und unter einheitliche Aufsichtsstrukturen stellt.

Erweiterte Aufsicht und neue Schutzmaßnahmen für Spieler

Mit der Aktivierung weiterer Teile des Gesetzes erhält die GRAI umfangreiche Kontroll- und Eingriffsbefugnisse. Dazu zählt unter anderem ein Verbot der Nutzung von Kreditkarten als Zahlungsmittel für Glücksspiele. Spieler sollen zudem die Möglichkeit haben, eigene monetäre Limits festzulegen.

Lizenznehmer werden verpflichtet, verdächtige Glücksspielaktivitäten an die Aufsichtsbehörde zu melden. Zusätzlich kann die GRAI Beschränkungen für Einzahlungen bei einzelnen Anbietern festlegen, um Risiken für Kontoinhaber zu begrenzen.

Die Commencement Order verleiht der Behörde außerdem formale Ermittlungsrechte. Bei Verstößen gegen Lizenzbedingungen oder regulatorische Vorgaben können Sanktionen verhängt werden. Vorgesehen sind Geldstrafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 10 Prozent des Umsatzes eines Lizenznehmers, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Vorgehen gegen nicht lizenzierte Anbieter

Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Regelung liegt auf der Durchsetzung gegenüber Anbietern ohne gültige Lizenz. Nach Angaben des Ministers soll die GRAI gezielt gegen Betreiber vorgehen können, die ohne Genehmigung tätig sind, nicht über die korrekte Lizenz verfügen oder gegen die Bedingungen einer erteilten Lizenz verstoßen.

Das Gesetz sieht dafür abgestufte Maßnahmen vor, die von Auflagen bis zu empfindlichen Geldstrafen reichen. Ziel ist es, ein konsistentes regulatorisches Umfeld zu schaffen, in dem genehmigte Anbieter klar identifizierbar sind und Verstöße systematisch verfolgt werden.

Offene Fragen bei Lizenzgebühren und EU-Notifizierung

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Anordnung hat die irische Regierung noch keine endgültige Struktur für die Lizenzgebühren bestätigt. Diskutiert wird ein gestuftes Modell, das sowohl den Umsatz als auch den Bruttospielertrag berücksichtigt.

Hintergrund sind Rückmeldungen aus Konsultationen mit Marktteilnehmern. Diese hatten darauf hingewiesen, dass eine ausschließliche Bemessung nach Umsatz Unterschiede bei Margen und Geschäftsmodellen nicht ausreichend abbilde und insbesondere Anbieter mit niedrigen Margen benachteiligen könne.

Sobald die Gebührenstruktur finalisiert ist, will die GRAI die entsprechende Regelung formell notifizieren. Die Mitteilung soll über das Technical Regulation Information System an die Europäische Kommission, andere Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit erfolgen. Dieses Verfahren ist für technische Regulierungen innerhalb der Europäischen Union vorgesehen.

Unsere Einschätzung

Mit dem Start des Lizenzverfahrens und der Aktivierung zentraler Aufsichtsrechte beginnt in Irland die praktische Umsetzung des Gambling Regulation Act 2024. Der Staat schafft damit eine neue rechtliche Grundlage für Online- und stationäres Glücksspiel, ersetzt ältere Gesetze und stattet die Aufsichtsbehörde mit klar definierten Durchsetzungsinstrumenten aus. Für Anbieter und Nutzer entsteht ein verbindlicher Rahmen, dessen konkrete Ausgestaltung sich in den kommenden Monaten weiter präzisieren wird.